14. März 2011, eigentümlich frei von Carlos A. Gebauer
Über das neue Buch von Günter Ederer
Nach Lektüre dieses Buches dürften die meisten Leser nur eines denken: Möge das alles doch, bitte, nicht wahr sein! Doch es steht zu fürchten, dass auch diese Arbeit Günter Ederers – wie stets, wenn er zu Stift oder Kamera greift – die Wirklichkeit verlässlich abbildet. Die hier akribisch und unbestechlich vorgelegte Faktensammlung zur Lage der Nation zeigt: Die große Mehrheit der Bürger unseres Landes lebt ganz augenscheinlich in einem eigenwilligen Zustand der schwersten politischen und gesellschaftlichen Realitätsverweigerung.
Die bange Hoffnung der lichten Momente, alles werde so schlimm schon nicht sein oder sich jedenfalls irgendwie schmerzlos wieder fügen, diese Hoffnung muss an den harten Wirklichkeiten brechen. Die verbreitete Illusion von einer – natürlich politisch korrekten – Herstellung allgemeinen Weltenglücks wird an diesen, von Ederer erbarmungslos zusammengetragenen deutschen Realitäten zerschellen.
Von welchen Realitäten also erfährt der Leser hier, diesseits der öffentlich-rechtlichen und linientreu-opportunistischen Hofberichterstattung? Mit bulliger Wucht holt Ederer aus zu einem historischen, systematischen und empirischen Säbelhieb auf die deutsche Gegenwartsbefindlichkeit. Und der vorgetragene Schlag auf diese Gesellschaft, die schon so lange auf den angemahnten „Ruck“ wartet, ist ebenso notwendig, wie er derzeit – leider meist noch alternativlos – seinesgleichen sucht. Wie also kam es zu dieser Flucht aus der Realität in den Traum?
Die erste wesentliche Wurzel dieser deutschen Realitätsverweigerung verortet Ederer bereits in der Kanzlerschaft Ottos von Bismarck. Dieser hatte bekanntlich angesichts der wachsenden staatlichen Legitimationskrise des 19. Jahrhunderts beschlossen, die durch physische Gewalt absehbar nicht mehr beherrschbaren Massen politisch stattdessen dadurch – so wörtlich – „zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzuschauen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“. Mit diesem agitatorischen Handstreich des eisernen Kanzlers war der Grundstein dafür gelegt, dass den Deutschen seither – faszinierender Weise ungeachtet der jeweils wechselnden Staatsform – immer wieder erfolgreich vorgespiegelt werden konnte, politische Macht werde, ganz selbstlos, stets nur zu ihrem je eigenen Wohl ausgeübt. Seit jener Zeit glaubt der Deutsche aber nicht nur allzu gerne, politische Macht diene seinem sozialen Wohl. Seit jener Zeit erwartet er darüber hinaus von seinen politischen Führern geradezu, genau diese Staatslegitimation immer wieder hergesagt zu hören. Ein solches ideologisches Geben und Nehmen konnte naturgemäß über anderthalb Jahrhunderte nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Aus der preußischen Staatsdoktrin, dass der Befehlende für das Wohl seines Untergebenen verantwortlich sei, konnte sich in der Folge demnach ganz nahtlos die Vorstellung entwickeln, jene staatliche Fremdverantwortung müsse umso besser gelingen, je mächtiger der Befehlende sei. Die unter dieser Annahme konsequent zunehmende Übertragung von immer mehr Eigenverantwortung an den Staat musste dann, spiegelbildlich, zum Einfalltor für auch immer größere politische Machtansprüche werden. In die somit vorbereitete bürgerliche Bequemlichkeitserwartung an den Staat fügte sich das ideologische Angebot Ernst Forsthoffs aus dem Jahre 1938 nur zu trefflich, am besten doch gleich die ganze menschliche „Daseinsvorsorge“ einem allzuständigen Staat zu überantworten.
So nahm das Drama seinen weiteren Lauf. Goebbels Propaganda wusste die sozialen „Errungenschaften“ des nationalsozialistischen Staates für diese Erwartungshaltung trefflich zu verkaufen: Die Einführung des Kindergeldes, die Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendarbeit, die Abschaffung der Studiengebühren und die progressiven Steuern für höhere Einkommen; alles fügte sich in jenen Plan, den Hitlers Finanzstaatssekretär Fritz Reinhard auf den Begriff von der „unbedingten sozialen Gerechtigkeit“ für alle brachte.
Pikant an dieser historischen Herleitung des „sozialen Staates“ ist nicht nur, wenn Ederer die ideologischen Identitäten der nationalsozialistischen Vorgehensweise mit denen der sich „antifaschistisch“ nennenden DDR beschreibt; denn gerade die wollte bekanntlich ebenso mit „Volkseigentum in Volkeshand“ alle elementaren menschlichen Grundbedürfnisse staatlicherseits befriedigt wissen. Pikant sind umso mehr die Parallelen zwischen jenen (bezeichnenderweise auch in Staatsbankrotten geendeten) historischen deutschen Politikstrategien und denen des heute aktuell agierenden bundesrepublikanischen Staatswesens.
Denn nicht nur Hitlers Reichsfinanzminister Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk war de facto ebenso pleite wie Honeckers Finanzexperten Ernst Höner, Alexander Schalck-Golodkowski oder Gerhard Schürer. Auch die Finanzmanager der Bundesrepublik Deutschland lebten und leben bekanntermaßen konsequent über die Verhältnisse der eigenen Bevölkerung: Kopfschüttelnd bemerkt Ederer, dass ausgerechnet politisch in Amt und Würden gehievte Experten wie die Vorstandsprecherin Ingrid Matthäus-Maier der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder Peer Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen mit ihren Entscheidungen anlässlich der letzten sogenannten Finanzkrise konsequent Unsummen von Steuergeldern ihrer Bürger im Nichts versenkten – ohne jede persönliche nachteilige Konsequenz. Die seit Bismarck eingeübte bürgerliche Faktenverdrängung wiegt auch den Gegenwartsdeutschen im irrigen Gefühl, in sozialen Fragen durch Politikerhand bestens versorgt und abgesichert zu sein. Wie schlecht dieser Schlaf tatsächlich ist, zeigt Ederers Blick auf die personelle Besetzung des Verwaltungsrates der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau; wohl kaum sonst ein Banker hat in der letzten Krise mehr finanzielle Fehlentscheidungen getroffen, als die dort als Bankenmanagement versammelte ‚creme de la creme‘ der deutschen Politeliten.
Trotz alledem ist der Traum von der staatlichen Lösung aller Probleme in Deutschland noch immer nicht ausgeträumt. Im Gegenteil. Die politische Propaganda bedient unverdrossen und erwartungsgerecht den Glauben der Massen an ein „Marktversagen“. Und die Bevölkerung lässt sich von den zentralstaatlichen Glücksverheißungen nur allzu gerne in immer neuen Diskussionsrunden betören. Von einer solchen Diskussion mit Peer Steinbrück in Passau berichtet Ederer gleich an mehreren Stellen. Und es macht mehr als nachdenklich, seinen Bericht über die dortige Rhetorik des gewesenen Bundesfinanzministers lesen zu müssen. Denn wenn schon ein welterfahrener Journalist den Unverfrorenheiten dieses Gegenübers fassungslos gegenübersitzt; welcher Wille zur Macht und welche schier grenzenlose Illusionistenbereitschaft mögen hinter diesem Vorgehen des Staatsvolkswirtes noch lauern?
Den perfiden Mechanismus, durch die notorisch politische Verfolgung der „guten Zwecke“ geradewegs in die Staatspleite zu zielen, skizziert Ederer ebenso knapp wie zutreffend. Nur wenn und weil ein Staat sich ständig für politisch motivierte Subventions- und Förderungsprogramme immer weiter überschuldet, können auf der anderen Seite nämlich erst jene gigantischen Guthaben entstehen, deren Existenz dann von denselben – Scheins wieder nur gutmeinenden – Politikern populistisch als Supergewinn der marktexzessiv geldgebenden Großbanken verteufelt wird: „Damit schließt sich der unheilvolle Kreis. Weil die Bevölkerung erst mit falschen Lösungen und irreführenden Parolen berieselt wird, ergeben Umfragen, dass der Staat als Retter angesehen wird. Weil der Staat als Retter gesehen wird, verlangen Politiker mehr Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Erhält der Staat mehr Einfluss, verschlechtern sich die wirtschaftlichen Daten, verschärfen sich die sozialen Konflikte.“
Je komplizierter die Verhältnisse durch den somit allüberall (hier besteuernd und dort subventionierend) intervenierenden Staat gestaltet werden, desto hilfloser und überforderter steht der einzelne Bürger der Lage gegenüber. Statt aber endlich Abhilfe zu fordern, fällt er wieder und wieder reflexhaft zurück in den bequemen und blind-unkritischen Glauben, der Staat werde ja zuletzt schon alles für ihn richten. Und die politisch korrekten Meinungsmacher wissen, diesen Glauben durch notorisches Propagieren der beharrlich eingeübten Staatsziele zu stützen: Nach dem sich langsam verbrauchenden Bismarck’schen Staatszweck vom immer mehr „Sozialen“ stehen nun zunehmend die Umwelt und ihr Schutz in allen denkbaren Erscheinungsformen zur Legitimation von allfälligem Staatshandeln bereit. Während hier der kanzlerinberatende Klimaprotagonist Joachim Schnellnhuber erklärt, alle Völker der Welt seien unfähig, das Erdklima zu schützen (nur er könne es?), verkauft Frank H. Asbeck äußerst lukrativ mit Steuerzahlers Unterstützung Solartechnik und erfreuen die Grünpolitiker ihr ohnehin schon gut verdienendes Klientel mit weiteren klimafreundlichen Staatssubventionen aus einem Gesetz, das Energie für erneuerbar halten will.
Egal, wie sich der gläubig träumende Bürger dreht und wendet: Bezahlt wird alles stets mit seinem Geld. Die Chancen, das eigene Leben selbst zu gestalten und die überschaubare Welt vor der eigenen Tür besser und lebenswerter zu gestalten, schwinden unter diesen Verhältnissen immer mehr. Dass in dieser Welt, die von Berlin aus das Weltklima, nicht aber die Familie schützen will, dann auch immer weniger eigene Kinder geboren werden, verschärft auch nach Ansicht Günter Ederers die soziale Lage Deutschlands erheblich. Nachdem die Bundeskanzlerin kürzlich schon Thilo Sarrazins kleine Wahrheiten über Integrationspolitik „nicht hilfreich“ fand, bleibt abzuwarten, was sie über jene vielfachen Wahrheiten Günter Ederers verlauten lässt, sobald sie auch sein Buch nicht gelesen haben wird.
Mit diesen tragischen Verstrickungen und Verwicklungen aus Realität und Illusion sind die kritischen Beobachtungen Günter Ederers indes noch lange nicht an ihrem Endpunkt angelangt. Staatsbanken und Staatsunternehmen schicken sich auch in der Bundesrepublik nach wie vor an, die „Daseinsvorsorge“ der gutgläubigen Bürger zu gewährleisten. Doch in dem Treiben, das Milliarden um Milliarden Steuergelder (also: im Schweiße ihres Angesichtes produziertes Bürgereinkommen) verschiebt, haben alle Beteiligten längst rettungslos den Überblick verloren. Während auf der einen, beschenkten Seite schon der Beruf des „Förderrichtlinienberaters“ entstanden ist, um dort das Einheimsen von Subventionen zu optimieren, werden auf der anderen, einsammelnden Seite von einer – ebenso überforderten – Steuerverwaltung beim Mitteleintreiben unbedachtsam Existenzen vernichtet. Rechtsschutz? Vorläufig Fehlanzeige, pardon; die zuständige Richterin weilt wiederholt im Mutterschaftsurlaub! Die detaillierte Schilderung der Einzelfälle macht hilflos und zornig; sie zeigt jedoch auch das bittere Paradox für den staatsgläubigen Bürger: „Wir begeben uns freiwillig in die Hände von Vater Staat, sind dann aber zu Tode erschrocken, wenn wir feststellen, dass dieser Vater sich als Amtmann zu erkennen gibt“.
Die Dramen des verbeamteten Staates sind zuletzt nicht nur seine faktische Unbezahlbarkeit und die längst eingetretene, aber träumend verleugnete Überschuldung. Es ist die Tatsache, dass interessierte und einflussreiche Eliten sich den staatlichen Machtapparat vielerorts zunutze machen, um ihre eigenen ideologischen und/oder wirtschaftlichen Partikularinteressen rücksichtslos gegen die ahnungslose Mehrheit durchzusetzen, was ihnen (Ludwig Erhard hatte es gewusst) in einer wahrhaften Marktwirtschaft nie gelingen könnte. Den einzigen Ausweg aus diesen Dilemmata – und mithin die einzige Chance zu einem Erwachen aus dem kollektiven Staatsbeglückungstraum – sieht Ederer in einer Wiederentdeckung einer ernsthaften individuellen Freiheit und Verantwortung.
Einen unerwarteten Hoffnungsschimmer mag man darin erblicken, dass inzwischen immer mehr Bürger den Großplanungen der Behörden nicht mehr blind Glauben schenken mögen. Denn auch wenn beispielsweise der spät inszenierte Protest gegen „Stuttgart 21“ personell von eher merkwürdigen Protagonisten angeführt wurde, so zeigt er doch jedenfalls dies: „Auf der einen Seite wird der Staat als Garant für das Allgemeinwohl gesehen und gestärkt, auf der anderen laufen die Bürger Sturm gegen die Entscheidungen, die ihnen die Bürokratie im Auftrag des Staates oktroyiert.“
Damit das gegenwärtige Staatskonstrukt Deutschlands nicht wieder (wie seine Vorgänger) krachend gegen die Wand fährt, bedarf es nach Auffassung Ederers einer Art gesellschaftlicher Vollbremsung mit anschließendem Bekenntnis zu weniger Staat, zu mehr Wettbewerb, zu mehr Eigenverantwortung, zu weniger Gleichheit und zu mehr Freiheit. Denn unseren gegenwärtigen Staat kennzeichnen nach Ederers überzeugender historisch-empirischer Analyse vier tragische konstruktive Fehler: (1.) Eine Überheblichkeit und angemaßte Autorität der Eliten wie zu Kaisers Zeiten; (2.) eine wirtschaftspolitische Unsicherheit im Umgang mit wirtschaftlichen Schieflagen wie in der Weimarer Republik; (3.) eine Umverteilungsbereitschaft des Staates wie zu Zeiten des nationalen Sozialismus und (4.) die utopische Denkweise von Gleichmacherei wie in der DDR.
Wer die weitere politische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands kritisch verfolgen und begleiten will, der kommt an Günter Ederers kenntnisreicher und profunder Analyse unseres Landes schlechterdings nicht vorbei. Sein Buch ist insofern alternativlos hilfreich.
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